In einem Interview mit der deutschen “Welt” (online) kritisierte Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den ‚Solidaritätsmechanismus‘ im neuen EU-Asylsystem.

Innenminister Karner kritisierte im “Welt”-Interview den ‚Solidaritätsmechanismus‘ im neuen EU-Asylsystem, das bis Mitte Juni 2026 umgesetzt werden soll. Dieser Mechanismus sei “im Grunde eine Fehlkonstruktion.”

“Bevölkerung kann ‚Solidarität‘ nicht mehr hören”

“Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen”, sagte Karner. Dies wären Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein robuster Schutz der Außengrenzen, notfalls auch mit Soldaten. “Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ‚Solidarität‘ nicht mehr hören.”

Für Österreich komme eine Verteilung von Migranten “nicht in Frage”, betonte Karner. “Es muss anerkannt werden, dass Österreich in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Migranten aufgenommen hat.”

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“Wir sind absolut gegen Verteilung”

Karner betonte bei einem Arbeitstreffen mit dem slowakischen Innenminister Matúš Šutaj-Eštok, beim Asylpakt einer Meinung mit dem slowakischen Amtskollegen zu sein: “Die EU-Außengrenzen müssen funktionieren und dicht sein.”

Eine Möglichkeit wäre, Asylverfahren in Drittstaaten, Ländern außerhalb der EU, durchzuführen. Man ringe hierbei um ein Gesamtpaket, damit auf Europa “weniger Druck” herrsche. “Wir sind absolut gegen Verteilung”, dies komme für Österreich nicht in Frage, betonte Karner weiters. Auch Šutaj-Eštok sieht hierin lediglich eine “Einladung für Schlepper”. Teil des Pakets sind laut Karner auch Abschiebungen etwa in Länder wie Afghanistan.

Drohnen-Bedrohung wird zunehmen

Darüber hinaus warnt der Innenminister vor einer steigenden Drohnengefahr. Europäische Sicherheitskreise würden davon ausgehen, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch spürbar zunehmen wird, sagte Karner der deutschen “Welt” (online) vom Montag. Es sei zu erwarten, dass zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle in die Hände der organisierten Kriminalität geraten werden.

Wien. Karner forderte in dem Interview schnelle und europaweit koordinierte Antworten. “Ähnliche Erfahrungen machte man auch nach dem Ende des sogenannten Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren. Hochgefährliche, modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neue Herausforderungen stellen.”

(APA/VOL.AT)